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Junge Union prangert Finanzpolitik im Kreis an / Völliges Umdenken gefordert (15.04.2010)

Die Junge Union Rheingau-Taunus fordert die politischen Verantwortungsträger im Rheingau-Taunus-Kreis auf, sich endlich den finanzpolitischen Notwendigkeiten zu stellen. „Die Neuverschuldung, die für dieses und das nächste Jahr geplant ist, stellt eine Bankrotterklärung von Landrat Albers dar! Offensichtlich ist dem Landrat der Gestaltungsspielraum der zukünftigen Generationen völlig egal“, erklärte der JU-Kreisvorsitzende Christian Stettler. Ziel müsse langfristig ein Schuldenabbau sein.

Die Junge Union sieht eine solide Finanzpolitik als Basis für das solidarische Miteinander aller Generationen. Und hier wird die verfehlte Haushaltspolitik des Landrats aus Sicht der JU besonders deutlich. Angesichts des dramatischen Schuldenbergs ist es völlig naiv sich mit Einsparungen durch ein niedriges Marktzinsniveau zu brüsten statt sich auf unvermeidlich steigenden Zinssätze und damit verbundene Zins- und Tilgungslasten einzustellen. Die JU sieht die junge Generation in ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt, da die Haushalte Jahr für Jahr mit zusätzlichen Zins- und Tilgungssummen belastet werden. Zudem wird dadurch die heutige Generation mit unnötig hohen Steuern und Abgaben belastet, die direkt in den Schuldendienst fließen.

Bezirksvorstandsmitglied Sebastian Reischmann ärgert sich dabei auch über die „absurde Verklärung des Begriffs Sparen“. Wenn heute irgendwo weniger Schulden geplant werden, wird das direkt Sparen genannt. Solange jedoch mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird, ist es schon eine Dreistigkeit, das Wort Sparen überhaupt in den Mund zu nehmen. Es ist alarmierend, welche verantwortungslose Entwicklung nicht nur die Handlungs- sondern auch die Sprachgewohnheiten in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen haben!“, so Reischmann.

Dass die SPD jeden Vorschlag der CDU und der Vize-Landrätin, Jutta Nothacker, zum Abbau der Neuverschuldung bremse und blockiere, zeige die Unfähigkeit der Sozialdemokraten und des Landrats Albers mit Geld umzugehen und verantwortungsvolle Politik für den Rheingau-Taunus-Kreis zu machen, so Reischmann und Stettler.

Die Aufnahme von Schulden müsse eine Ausnahme sein. Es sei jedoch mittlerweile „fatalerweise als Regel akzeptiert“. „Daher fordern wir die Parteien auf, bis zur Kommunalwahl Konzepte zu entwickeln, wie die Neuverschuldung im Laufe der nächsten Legislaturperiode endlich signifikant gesenkt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wie das finanzpolitische Desaster in den kommenden Jahren beendet werden soll!“, erklärten Reischmann und Stettler abschließend.


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